18.12.07
Angst vor der Bevölkerung.
Die Verfassung für Europa wurde wiedererweckt und durchgeboxt. Geräuschlos wurde der Vertrag in Lissabon von den EU-Regierungen unterzeichnet. In dieser wichtigen Frage über die Souveränität der Mitgliedstaaten wird das Volk ausgeklammert, indem Referenden verhindert werden aus Angst vor der Ratifzierung.
Zitat: Bloß kein Aufsehen erregen in der Bevölkerung. Denn die hat die Verfassung schon einmal gekippt. 2005 votierte bei Volksabstimmungen ausgerechnet in den EU-Gründungsnationen Frankreich und den Niederlanden eine Mehrheit gegen die Verfassung. Andere Staaten, wie Großbritannien und Dänemark, führten daraufhin ihre Referenden gar nicht mehr durch und brachen den Ratifizierungsprozess ab.
Die Sache sei zu kompliziert, um das Volk damit zu befassen, sagen viele, die sich für "gute Europäer" halten.
Aber weil die Angst der Regenten vor ihrem Volk so groß ist, wollen sie auch diese Diskussion lieber im Stillen führen lassen.
Zitate aus: Angst vor der Bevölkerung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523391,00.html
Zitat: Bloß kein Aufsehen erregen in der Bevölkerung. Denn die hat die Verfassung schon einmal gekippt. 2005 votierte bei Volksabstimmungen ausgerechnet in den EU-Gründungsnationen Frankreich und den Niederlanden eine Mehrheit gegen die Verfassung. Andere Staaten, wie Großbritannien und Dänemark, führten daraufhin ihre Referenden gar nicht mehr durch und brachen den Ratifizierungsprozess ab.
Die Sache sei zu kompliziert, um das Volk damit zu befassen, sagen viele, die sich für "gute Europäer" halten.
Aber weil die Angst der Regenten vor ihrem Volk so groß ist, wollen sie auch diese Diskussion lieber im Stillen führen lassen.
Zitate aus: Angst vor der Bevölkerung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523391,00.html
Labels: Demokratie, EU, EU-Verfassung
Tatsächlich nimmt der Vertrag den ursprünglichen »Verfassungs«-Entwurf bis auf wenige Ausnahmen im wesentlichen wieder auf und bestätigt ebenfalls alle Artikel der früheren Verträge. D. h. mit dem Lissabon-Vertrag wird den Völkern und ihren parlamentarischen Vertretern einfach der ehemalige »Verfassungs«-Entwurf zur Zustimmung vorgelegt, den das französische und holländische Volk und mit ihnen die Mehrheit aller europäischen Völker zurückgewiesen hatten. Auch dieser Vertrag schreibt die antisoziale und antidemokratische Politik des Maastrichter Vertrages und des Stabilitätspaktes, sowie der EU-Richtlinien, fest.
Wäre der Vertrag bei Beginn des Irak-Kriegs schon in Kraft gewesen, hätte es keine alleinige souveräne Entscheidung des deutschen Volkes und seiner SPD-geführten Regierung für ein Nein zu diesem Feldzug von Bush geben können!
Für Ablehnung des EU-Vertrages: http://www.jungewelt.de/2008/01-04/004.php
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Wäre der Vertrag bei Beginn des Irak-Kriegs schon in Kraft gewesen, hätte es keine alleinige souveräne Entscheidung des deutschen Volkes und seiner SPD-geführten Regierung für ein Nein zu diesem Feldzug von Bush geben können!
Für Ablehnung des EU-Vertrages: http://www.jungewelt.de/2008/01-04/004.php
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: 5. Januar 2008 um 21:04
: 5. Januar 2008 um 21:04
