19.10.07
Verfassung umbenannt.
Die EU-Verfassung hatte keine Chancen in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Jetzt wurde die EU-Verfassung unter dem Namen EU-Vertrag fast unverändert neu durchgeboxt. Kaum ein Mitgliedstaat wird darüber das Volk abstimmen und Demokratie spielen lassen. Referenden könnte es in Irland und Dänemark geben. Jedoch die EU würde sich über ein Volksnein wie schon früher hinwegsetzen. Bei einem Nein von Irland vor einigen Jahren liess Brüssel verlauten, dies sei ein Problem Irlands und nicht der EU. Ein despotischer Umgang, der weit von demokratischen Prozessen entfernt ist.
Der Vertrag für die Reform der EU-Institutionen unterscheidet sich kaum von der abgelehnten Verfassung.
http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag6.html
Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für eine Volksabstimmung zum geplanten EU-Reformvertrag. Die in der britischen Zeitung "Financial Times" (Donnerstagsausgabe) veröffentlichte Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass sich im Durchschnitt 70 Prozent der Befragten in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ein Referendum wünschen. In Deutschland war der Wert mit 76 Prozent am höchsten. Bei den Franzosen, die 2005 die EU-Verfassung abgelehnt hatten, lag der Anteil von Referendums-Befürwortern am niedrigsten bei 63 Prozent.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Referendum zu EU-Vertrag
http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/071018013901.qkg8m76d.html
Einigung auf EU-Reformvertrag erzielt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/einigung_auf_eu-reformvertrag_erzielt_1.571247.html
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Lissabon den Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, endgültig absegnen. Damit soll der jahrelange Streit um interne Reformen der Gemeinschaft beendet werden.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Vor der EU nicht in die Knie gehen, sondern eine härtere Gangart gegenüber Brüssel einschlagen; über den EU-Vertrag zwingend eine Volksabstimmung abhalten; Missstände wie Korruption und Verschwendung abstellen: Das wünscht sich laut "Krone"-Exklusiv-Umfrage des IMAS-Instituts jeweils eine große Mehrheit der Östereicher.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Der Vertrag für die Reform der EU-Institutionen unterscheidet sich kaum von der abgelehnten Verfassung.
http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag6.html
Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für eine Volksabstimmung zum geplanten EU-Reformvertrag. Die in der britischen Zeitung "Financial Times" (Donnerstagsausgabe) veröffentlichte Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass sich im Durchschnitt 70 Prozent der Befragten in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ein Referendum wünschen. In Deutschland war der Wert mit 76 Prozent am höchsten. Bei den Franzosen, die 2005 die EU-Verfassung abgelehnt hatten, lag der Anteil von Referendums-Befürwortern am niedrigsten bei 63 Prozent.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Referendum zu EU-Vertrag
http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/071018013901.qkg8m76d.html
Einigung auf EU-Reformvertrag erzielt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/einigung_auf_eu-reformvertrag_erzielt_1.571247.html
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Lissabon den Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, endgültig absegnen. Damit soll der jahrelange Streit um interne Reformen der Gemeinschaft beendet werden.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Vor der EU nicht in die Knie gehen, sondern eine härtere Gangart gegenüber Brüssel einschlagen; über den EU-Vertrag zwingend eine Volksabstimmung abhalten; Missstände wie Korruption und Verschwendung abstellen: Das wünscht sich laut "Krone"-Exklusiv-Umfrage des IMAS-Instituts jeweils eine große Mehrheit der Östereicher.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Labels: Demokratie, EU-Verfassung
