23.9.07
Europa entmachtet uns und unsere Vertreter.
Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
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Labels: Demokratie, Deutschland, EU, EU-Kommission, EU-Mitgliedschaft, EU-Verfassung
