7.12.08
Pseudodemokratie.
Die Demokratie gerät in der EU zunehmend in Bedrängnis. Wem nutzt eigentlich die EU: der Wirtschaft, den Ämter-jagenden und machtbesessenen Politikern oder dem Volk ?
Eine EU-Mitgliedschaft bedeutet weniger Selbstbestimmung für ein Land. So zählt z.B. bei genmanipulierter Nahrung nicht der Volkswillen, sondern es wird sich an EU-Richtlinien orientiert. Die kriselnde Wirtschaft (Banken, Autoindustrie, etc) werden groszügig unterstützt, währendem der gemeine Bürger immer weniger in der Tasche hat.
Der Euro (Teuro), der Abbau der Wirschaftsschranken, die Öffnung der Grenzen, etc. nützen in erster Linie den Grosskonzernen, anstatt dem Bürger und demokratischen Mitspracherechten. Die EU ist schon heute nur noch eine "Pseudodemokratie" mit einer von Brüssel aus dirigierten Zentralverwaltung.
Die Richtlinien (Gesetzte) der EU können gegen den Willen einer Nation durchgesetzt werden. Europäisches Recht hat Vorrecht über das nationale Recht. Beschlüsse der EU können somit gegen den Willen eines Volkes, dessen Verfassung, und gegen demokratische Grundsätze durchgesetzt werden. Wenn z.B. die Iren in einem Referendum die neue EU-Verfassung (bewusst irreführend EU-Vertrag genannt) ablehnen, so wie es geschehen ist, dann wird das in arroganter Manier als "Problem der Iren" bezeichnet.
Eine EU-Mitgliedschaft bedeutet weniger Selbstbestimmung für ein Land. So zählt z.B. bei genmanipulierter Nahrung nicht der Volkswillen, sondern es wird sich an EU-Richtlinien orientiert. Die kriselnde Wirtschaft (Banken, Autoindustrie, etc) werden groszügig unterstützt, währendem der gemeine Bürger immer weniger in der Tasche hat.
Der Euro (Teuro), der Abbau der Wirschaftsschranken, die Öffnung der Grenzen, etc. nützen in erster Linie den Grosskonzernen, anstatt dem Bürger und demokratischen Mitspracherechten. Die EU ist schon heute nur noch eine "Pseudodemokratie" mit einer von Brüssel aus dirigierten Zentralverwaltung.
Die Richtlinien (Gesetzte) der EU können gegen den Willen einer Nation durchgesetzt werden. Europäisches Recht hat Vorrecht über das nationale Recht. Beschlüsse der EU können somit gegen den Willen eines Volkes, dessen Verfassung, und gegen demokratische Grundsätze durchgesetzt werden. Wenn z.B. die Iren in einem Referendum die neue EU-Verfassung (bewusst irreführend EU-Vertrag genannt) ablehnen, so wie es geschehen ist, dann wird das in arroganter Manier als "Problem der Iren" bezeichnet.
Labels: EU, EU-Mitgliedschaft, EU-Verfassung
26.6.08
Zukunftsfeindliche Politik.
Österreich wurde von der EU-Kommission wegen der EU-Skepsis seiner Bürger kritisiert. Nur noch 36 % der Österreicher finden die EU-Mitgliedschaft gut. Auch Gusenbauer (SPÖ) hat sich kritisch zum EU-Vertrag geäussert und steht für eine Volksabstimmung für den EU-Vertrag ein.
diepresse.com: Europa: Zahl der EU-Gegner wächst.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions- Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU- Zustimmung Schlusslicht.
Der freiheitliche Politiker Reinhard Bösch reagierte auf die Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Barroso empört:
„Es ist reine Heuchelei zu behaupten, man wolle besser mit dem Bürger kommunizieren und gleichzeitig Volksabstimmungen zu verhindern, oder ihre Ergebnisse nachher am runden Tisch zu verbiegen.
Es bedarf keiner Kampagnen, um die Menschen erkennen zu lassen, dass diese europäische Union eine volks- und zukunftsfeindliche Politik macht und sich um alles kümmert, nur nicht um die Bürger".
vol.at: "Barroso mit unverschämter Kritik an Österreich"
kurier.at: Gusenbauer wendet sich von der EU ab.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) merkte zum radikalen Schwenk seiner Partei in der EU-Politik an, der Lissabon-Vertrag sei ratifiziert worden, sollte es aber massive Veränderungen in einem Vertrag geben, und dieser neue Vertrag erneut ratifiziert werden müssen, "würde klarerweise ein solcher neuer Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden".
diepresse.com: Europa: Zahl der EU-Gegner wächst.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions- Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU- Zustimmung Schlusslicht.
Der freiheitliche Politiker Reinhard Bösch reagierte auf die Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Barroso empört:
„Es ist reine Heuchelei zu behaupten, man wolle besser mit dem Bürger kommunizieren und gleichzeitig Volksabstimmungen zu verhindern, oder ihre Ergebnisse nachher am runden Tisch zu verbiegen.
Es bedarf keiner Kampagnen, um die Menschen erkennen zu lassen, dass diese europäische Union eine volks- und zukunftsfeindliche Politik macht und sich um alles kümmert, nur nicht um die Bürger".
vol.at: "Barroso mit unverschämter Kritik an Österreich"
kurier.at: Gusenbauer wendet sich von der EU ab.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) merkte zum radikalen Schwenk seiner Partei in der EU-Politik an, der Lissabon-Vertrag sei ratifiziert worden, sollte es aber massive Veränderungen in einem Vertrag geben, und dieser neue Vertrag erneut ratifiziert werden müssen, "würde klarerweise ein solcher neuer Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden".
Labels: EU, EU-Kommission, EU-Mitgliedschaft, EU-Verfassung, Oesterreich
10.2.08
Erdogan: Assimilierung ist ein Verbrechen.
Was Erdogan vor 20000 Türken verlangte, fördert die bestehende Ghettobildung der türkischen Einwanderer. Ganze Stadtteile in deutschen und anderen europäischen Städten sind heute ghettoisiert und von Einheimischen entvölkert. Sagte der türkische Ministerpräsidenten Erdogan in einer Rede in Köln: Türkische Einwanderer in Deutschland sollen ihre Kultur, Religion und Identität bewahren. Assimilierung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Integration dürfe nicht mit Assimilation gleichgesetzt werden. Die Türken in Deutschalnd sollen in türkischer Sprache unterrichtet werden. Zudem begrüsste Erdogan die Aufhebung des Kopftuchverbotes in der Türkei.
Die Bestrebungen der europäischen Staaten, die Integration von Einwanderern voranzutreiben, stehen im Widerspruch mit Erdogans Auftritt, der gleichzeitig forderte, die Aufnahme der Türkei als EU-Vollmitglied zu beschleunigen.
www.faz.net: „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“Die Bestrebungen der europäischen Staaten, die Integration von Einwanderern voranzutreiben, stehen im Widerspruch mit Erdogans Auftritt, der gleichzeitig forderte, die Aufnahme der Türkei als EU-Vollmitglied zu beschleunigen.
Kanzlerin weiterhin gegen türkische EU-Vollmitgliedschaft.
http://www.net-tribune.de/article/090208-65.php
Erdogan pocht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.
http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/schlaglichter/art440,888310
Labels: Deutschland, Einwanderung, EU-Mitgliedschaft, Türkei
23.9.07
Europa entmachtet uns und unsere Vertreter.
Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes
Labels: Demokratie, Deutschland, EU, EU-Kommission, EU-Mitgliedschaft, EU-Verfassung
30.8.07
EU ist un-demokratisch.
Die kritischen Gedanken von Prof. Dr. Erwin Bader, Wien, zur Mitgliedschaft Oesterreichs in der EU und der Mangel an demokratischer Legitimation und Basis der EU sind unten auszugsweise aus einem Protokoll wiedergegeben. Es sollte möglich sein, aus der EU wieder auszutreten, wenn der Souverän - das Volk - das so will.
Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.
Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.
Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.
Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.
Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html
Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.
Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.
Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.
Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.
Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html
Labels: Demokratie, EU, EU-Mitgliedschaft, Oesterreich
