30.8.07
EU ist un-demokratisch.
Die kritischen Gedanken von Prof. Dr. Erwin Bader, Wien, zur Mitgliedschaft Oesterreichs in der EU und der Mangel an demokratischer Legitimation und Basis der EU sind unten auszugsweise aus einem Protokoll wiedergegeben. Es sollte möglich sein, aus der EU wieder auszutreten, wenn der Souverän - das Volk - das so will.
Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.
Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.
Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.
Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.
Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html
Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.
Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.
Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.
Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.
Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html
Labels: Demokratie, EU, EU-Mitgliedschaft, Oesterreich
