28.1.08
Enorme Machtverluste.
Eine Vielzahl von Bürgern stehen dem europäischen Integrationsprozess ohnmächtig gegenüber und verstehen weder Ziel noch Zweck. Wer schaut denn da noch durch, und wer trägt eigentlich die Verantwortung ? Dieser Zentralisierungsprozess hat viele Schattenseiten und zerstört Bewährtes.
In Deutschland ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zum Kritiker in Sachen Europas geworden. Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre Souveränität schon fast vollständig an Brüssel delegiert.
Die Welt: Es handelt sich um die Zahlen der Rechtsakte, die zwischen 1998 und 2004 von der EU auf der einen und von Deutschland auf der anderen Seite erlassen wurden: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent aus Berlin. Knapper und aussagekräftiger habe ich die atemverschlagende Tendenz zur bürokratischen Zentralisierung Europas noch nicht beschrieben gefunden.
Die Entscheidungen der Agrarministerräte, in denen es ja zumeist um Milliarden geht - sie kosten insgesamt über 40 Prozent des Budgets der EU - , haben für die Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtswirkung. Sie werden den nationalen Parlamenten nicht einmal mehr zur nachträglichen "Absegnung" vorgelegt. Motto: Wir haben fertig. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sie zur Kenntnis zu nehmen. Basta. Ändern können sie sie nicht.
EUROPA-DEBATTE. Herzogs Kritik an der EU ist berechtigt
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720928/Herzogs_Kritik_an_der_EU_ist_berechtigt.html
In Deutschland ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zum Kritiker in Sachen Europas geworden. Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre Souveränität schon fast vollständig an Brüssel delegiert.
Die Welt: Es handelt sich um die Zahlen der Rechtsakte, die zwischen 1998 und 2004 von der EU auf der einen und von Deutschland auf der anderen Seite erlassen wurden: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent aus Berlin. Knapper und aussagekräftiger habe ich die atemverschlagende Tendenz zur bürokratischen Zentralisierung Europas noch nicht beschrieben gefunden.
Die Entscheidungen der Agrarministerräte, in denen es ja zumeist um Milliarden geht - sie kosten insgesamt über 40 Prozent des Budgets der EU - , haben für die Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtswirkung. Sie werden den nationalen Parlamenten nicht einmal mehr zur nachträglichen "Absegnung" vorgelegt. Motto: Wir haben fertig. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sie zur Kenntnis zu nehmen. Basta. Ändern können sie sie nicht.
EUROPA-DEBATTE. Herzogs Kritik an der EU ist berechtigt
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720928/Herzogs_Kritik_an_der_EU_ist_berechtigt.html
Labels: Demokratie, Deutschland, EU
